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Probleme bei Zustellung der Wahlbenachrichtigung
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StadtMitGestalter wehren sich gegen Verleumdung

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(ung) Werder. In einer Pressemitteilung vom 6. Mai wehrt sich die Wählergemeinschaft StadtMitGestalter gegen in der „Bild“-Zeitung erhobene Anschuldigungen gegen ihren Kandidaten Meiko Rachimow, etwas mit dem Einbruch in den Rohbau der Therme im vergangenen Jahr zu tun zu haben (Artikel von Bild-Reporter Michael Sauerbier: „Möchtegern-Politiker soll bei Einbruch erwischt worden sein“ vom 6. Mai):

In der Boulevard-Presse (= Bild) war am 6. Mai zu lesen, dass Werders Bürgermeisterin Manuela Saß und der 1. Beigeordnete Christian Große als Zeugen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Wählervereinigung StadtMitGestalter Meiko Rachimow ausgesagt hätten. Sie wollen ihn auf einem Video einer Überwachungskamera erkannt haben, das Einbrecher in der Therme zeigt. Rachimow weist die Anschuldigungen von sich: „Ich habe bisher keinen Fuß in das Thermengebäude gesetzt und bin noch nie irgendwo eingebrochen. Ich finde es erschreckend, dass der Wahlkampf so eskaliert.“ Nun sei ihm endlich klar, wem Familie Rachimow eine Hausdurchsuchung und monatelange Ermittlungen zu verdanken habe. Rachimows Anwalt habe seit Monaten erfolglos versucht, Einsicht in die Ermittlungsakten zu erlangen. „Herr Rachimow ist Familienvater und Geschäftsführer eines Softwareunternehmens und mit Sicherheit kein Einbrecher. Durch seine kritischen Fragen ist er der Stadtspitze sehr unbequem geworden. Aber dass das zu einer solchen Verdächtigung führt, ist einfach nur eine Sauerei“, so der Vorsitzende der StadtMitGestalter, Elmar Schlenke. Nun stelle sich auch die Frage, wie die Bilder der Überwachungskamera an die Boulevard-Presse gelangt seien. Zugriff hätten natürlich die Polizei und die Staatsanwaltschaft, wobei die Vermutung nahe läge, dass die Stadtspitze die Bilder an die Presse gegeben haben könnten. Zuvor war das Video den Stadtverordneten bereits von der Bürgermeisterin vorgeführt worden. Der beschuldigte StadtMitGestalter Rachimow konnte besagtes Video bis heute nicht einsehen. Sein Anwalt veranlasste nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die StadtMitGestalter gehen von einer Diffamierungskampagne gegen ihre Wählervereinigung aus, die sie kurz vor der Wahl schwächen soll. „Es kann nicht sein, dass während einer laufenden Ermittlung solche Interna an die Presse gegeben werden. Sollte die Bürgermeisterin oder der 1. Beigeordnete das veranlasst haben, müssen sie zurücktreten“, fordert Elmar Schlenke. Auch Rachimow gibt sich kämpferisch: „Ich werde mich weiter für Transparenz einsetzen und die Aufarbeitung des Versagens der Stadt um die Therme fordern. Sie werden mich nicht kleinkriegen. Jetzt werde ich juristisch gegen die falsche Verdächtigung vorgehen.“ Eine umfangreiche Stellungnahme mit Hintergrundinformationen finden Sie hier: https://stadtmitgestalter.de/2019/05/06/vorwurf-einbruch-in-die-therme/.