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Zur SVV vom 17. Mai: Die CDU-Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushaltes

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(red) Werder. Es folgt ein Auszug aus der Rede von Hermann Bobka, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Werder (Havel), zum Doppelhaushalt 2018/19 in der SVV vom 17. Mai, in der verdeutlicht wird, wofür die Stadt in den nächsten beiden Jahren Geld ausgeben wird: „Das Etatvolumen beträgt für beide Jahre jeweils rund 50 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen liegt bei insgesamt 14,5 Millionen Euro. Der größte Anteil davon entfällt auf Baumaßnahmen, für die in beiden Jahren 8,9 Millionen Euro eingeplant sind. Eine der großen Investitionen ist die Therme und das neue Besucherzentrum am Plantagenplatz, für dessen Bau 2018 und 2019 insgesamt über 30 Millionen Euro veranschlagt sind. Alle Kitas, Schulen und Sportanlagen werden weiterhin im Jahr 2018 vom Programm „Fit für die Zukunft“ profitieren. So plant die Hoffbauerstiftung die Errichtung eines Bildungscampus in Glindow mit Kita, Grundschule, weiterführender Schule und Sporthalle. Die Stadt will das Projekt in den kommenden drei Jahren mit bis zu 5 Millionen Euro unterstützen, 2018 beginnend. Schrittweise ist der Ausbau des städtischen Ernst-Hackel-Gymnasiums vorgesehen. Zuerst soll bis 2019 die Mensa erweitert werden, danach soll ein Erweiterungsneubau mit Aula und Klassenräumen entstehen, Gesamtinvestitionen: 4,7 Millionen Euro. An der Carl-von-Ossietzky-Oberschule soll 2018 das bisherige Archiv zum Essenbereich umgebaut werden. In der Grundschule Glindow soll die Außensportanlage einschließlich Regenentwässerung bis 2019 fertig werden. Auch die Inselschule erhält eine neue Außensport- und Spielanlage. In den Kitas Regenbogen und Stadtstrolche steht die energetische Sanierung bevor. Außerdem ist in den Jahren 2019 und 2020 die Komplettsanierung des Arno-Franz-Sportplatzes geplant.

Auch die geplanten Straßen- und Wegebaustellen der kommenden Jahre sind beachtlich: 2019 soll die Margaretenstraße ausgebaut werden. In der Moosfennstraße wird in 2019 mit der Sanierung begonnen. Im Doppelhaushalt sind auch Mittel für den Rundweg um den Glindower See eingeplant. Ab 2018 soll an der Straße Zum Lindentor ein Radweg entstehen, der bis 2022 in Abschnitten gebaut wird. Weiter ist vorgesehen, 2019 an der Autobahnauffahrt Phöbener Chaussee einen P+R- Mitfahrerparkplatz zu errichten.

Auf der anderen Seite steht die Stadt angesichts des Einwohnerzuwachses vor großen Herausforderungen. Werders Einwohner sind auf 26.000 gewachsen. Das spiegelt sich unter anderem auch im Personalkostenbudget des Doppelhaushaltes wider (15,2 Millionen Euro). Im Jahr 2019 ist auf Grund des Anstiegs insbesondere im Bereich des pädagogischen Personals mit Aufwendungen von mehr als 17 Millionen zu rechnen. Damit werden die Personal- und Versorgungsaufwendungen mittelfristig zur größten Aufwandsposition des Haushaltes, das auch Werders Kindern in der Gestalt neuer Kita-Erzieherinnen zu Gute kommt. Die HGW sollen in den Jahren 2018 und 2019 zwei neue Kitas mit 100 und 120 Plätzen errichten. Inzwischen konnte Einvernehmen mit dem Landratsamt erzielt werden, dass diese weiteren Kapazitäten in Werder (Havel) dringend benötigt werden.

Die CDU-Fraktion erwartet von der Verwaltung folgende vorrangige Ziele im Doppelhaushalt 2018/19 der Stadt Werder (Havel) umzusetzen: Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zur Auftragsvergabe der Fertigstellung der Therme und deren wirtschaftlicher Betrieb, Notwendigkeit der Schaffung weiterer Ansiedlungsflächen für kleine und mittlere Unternehmen zur Vermeidung von Abwanderungseffekten, Fertigstellung der integrierten KITA-Bedarfsplanung und der Schulentwicklungsplanung, Erarbeitung einer neuen Elternbeitragssatzung gemäß den geltenden gesetzlichen Anforderungen bis zum Sommer 2018, Fortführung der Sanierung der Spielplätze in der Kernstadt und den Ortsteilen, Fertigstellung des Lindowschen Hauses als neuen Bürgerservice und Besucherzentrum der Stadt, Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Weiterentwicklung des ÖPNV mit Angeboten in der Kernstadt und den Ortsteilen, Ausbau/Verbesserung und Erhaltung der Straßennetze, Installation von Fahrradständern an zentralen Haltepunkten wie Bus- und Bahnstationen und Fortführung der Fahrradbrücke von Werder nach Wildpark-West bzw. Potsdam.

Voraussetzung für eine solide und nachhaltige Finanzplanung ist die Prüfung der Einbindung von Fördermitteln. Die CDU-Fraktion unterstützt die Pläne der Verwaltung in diesem Kontext, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept auf der Basis des Leitbildes und unter Berücksichtigung der Landesentwicklungsplanung zu erarbeiten. Damit wird für eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt Werder (Havel) und den Ortsteilen Sorge getragen.“

Die CDU-Fraktion stimmte dem Doppelhaushalt 2018/19 zu, der anschließend in der SVV vom 17. Mai mehrheitlich beschlossen wurde.