Antrag der Fraktion StadtMitGestalter / Ingo Krüger zur Korruptionsprävention

Die Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger fordert von der Verwaltung die Durchsetzung präventiver Maßnahmen gegen Korruption. Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen den Empfehlungen von Transparency International für Kommunen entsprechen, die auf die Verwaltung, auf die kommunalen Unternehmen und auch auf die Gemeindevertretung abzielen.^[1]  Der entsprechende Antrag wird der kommenden Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Wie die Staatskanzlei in Potsdam anlässlich des Weltkorruptionstages am 9. Dezember mitteilte, hat der durch Korruption verursachte Schaden in Brandenburg weiter zugenommen.^[2] Aus Sicht der StadtMitGestalter ist eine Aufklärung über die Ursachen und Möglichkeiten zur Vermeidung von korruptem Verhalten vor allem in der Kommunalpolitik umso wichtiger. Neben Anträgen, die eine bürgerorientierte Politik durch Beteiligung und Transparenz erreichen sollen,^{[3] [4]} wird die Fraktion nun auch im Bereich Anti-Korruption aktiv.  “Korruption schadet dem Gemeinwohl nicht nur wirtschaftlich, sondern erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt.  Mit diesem Antrag der Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption einfordert, wollen wir vor allem auch das Vertrauen in die Politik verbessern und dadurch dem Populismus ein Stück weit das Wasser abgraben.”, so der Fraktionsvorsitzende Elmar Schlenke. Mit dem Beschluss soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, ein System zur Prävention von korruptem Verhalten zu erstellen. Das Programm ist sehr umfangreich und beinhaltet u.a. einen Fragenkatalog, der auf das Thema aufmerksam macht und sensibilisieren soll. Ehrenkodizes sollen Vorgaben enthalten und Schulungen durchgeführt werden, die zum Beispiel über die oftmals nicht klar erkennbaren Ausprägungen von Korruption aufklären. Alle Maßnahmen sollen sich nicht nur auf Mitarbeiter und Entscheidungsträger der Verwaltung und städtischer Unternehmen beziehen, sondern umfassen auch die Gemeindevertretung. “Uns als Stadtverordnete dürfen wir hiervon nicht ausnehmen und müssen unser Verhalten regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Wir stehen als Entscheidungsträger mehr als andere in der Öffentlichkeit, haben eine große Verantwortung den Menschen gegenüber, und sollten uns immer auch unserer Vorbildfunktion bewusst sein”, so Elmar Schlenke.

^[1] Webseite Transparency International Kommunen, https://www.transparency.de/themen/kommunen/

^[2] Lagebild Korruptionskriminalität, LKA Brandenburg, 2018 https://antikorruption.brandenburg.de/media_fast/4055/Lagebild%20Korruptionskriminalit%C3%A4t%202018.pdf

^[3] Antrag SMG/Ingo Krüger und SPD für transparentere Stadtverodnetenversammlung (hier Erlaubnis von Bild-/Tonaufnahmen) https://stadtmitgestalter.de/2019/09/02/antrag-aenderung-der-geschaeftsordnung/)

^[4] Ankündigung des Antrages bzgl. Bürgerrat Baumblüte 2020, https://stadtmitgestalter.de/2019/09/26/erklaerung-der-fraktion-zum-baumbluetenfest/