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Ausgabe 81 · 27. März 2019 www.werder-life.de Seite 15
Sonderveröffentlichung HavelMedia vom 27. März 2019
Arbeitsunfähigkeit und Krankengeld
Sie sind Arbeitnehmer und verhältnis während der fort- liegt vor, wenn die Erkran-
erkranken arbeitsunfähig. Mit laufenden Arbeitsunfähigkeit kung des Versicherten, die die
dem Tag der ärztlichen Fest- endet, muss die ärztliche Fest- Arbeitsunfähigkeit begründet,
stellung der Arbeitsunfähigkeit stellung der Arbeitsunfähigkeit auf ein medizinisch nicht aus-
erfolgt die Entgeltfortzahlung spätestens am letzten Tag des geheiltes Grundleiden zurück-
durch den Arbeitgeber für Beschäftigungsverhältnisses zuführen ist. Wenn die Kran-
insgesamt 6 Wochen. Sind Sie festgestellt sein. Wichtig für kenkasse Ihren Anspruch auf
länger als 6 Wochen arbeits- den Weiterbezug von Kran- Krankengeld beendet, weil ihr
unfähig, setzt der Anspruch kengeld sind lückenlose ärztli- Medizinische Dienst (MDK) die
auf Krankengeldzahlung durch che Folgebescheinigungen der Feststellung getroffen habe,
Ihre gesetzliche Krankenver- Arbeitsunfähigkeit. Seit Juli dass die Arbeitsunfähigkeit
sicherung ein. Voraussetzung 2015 kann die Feststellung der beendet sei, können Sie ge-
hierfür sind immer eine von Arbeitsunfähigkeit, die sich an gen diesen Bescheid innerhalb
einem Vertragsarzt festgestell- einen Krankenhausaufenthalt eines Monats Widerspruch
te Arbeitsunfähigkeit sowie anschließt, auch von einem einlegen. Wichtig ist, dass Ihr
das Bestehen eines Kranken- Krankenhausarzt vorgenom- behandelnder Arzt den Fortbe-
versicherungsverhältnisses mit men werden. Krankengeld stand Ihrer Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf Krankengeld. wird für die „dieselbe“ Krank- ärztlich weiter feststellt. Zu-
Danach haben zum Beispiel Fa- heit innerhalb eines Dreijah- dem wäre eine Stellungnahme
milienversicherte und Bezieher reszeitraums längstens für 78 Ihres Arztes zu dieser Feststel-
von Arbeitslosengeld II keinen Wochen (einschließlich der 6 lung hilfreich. Quelle: Rechts-
Anspruch auf Krankengeld. Wochen Entgeltfortzahlung) anwältin Michaela Toepel,
Wenn das Beschäftigungs- gezahlt. „Dieselbe“ Krankheit www.rechtsanwälte-toepel.de.
Rechtstipp des Monats
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Übereilte Erbausschlagung-Anfechtung möglich?
Aufgrund der im Erbrecht fechten konnte. und nicht wir hier eine Aus-
festgelegten Ausschlagungs- In hiesigem Fall wurde die schlagungsentscheidung auf
frist nach § 1944 BGB, kann verstorbene Schwester in ei- Grundlage von reinen Speku-
der Erbe bei Überschuldung ner vermüllten Wohnung auf- lationen und somit vermuteter
des Nachlasses innerhalb von gefunden. Es fi elen Kosten für Überschuldung getroffen wer-
sechs Wochen die Erbschaft die Entrümpelung und Re- den dürfen. In einem solchen
ausschlagen. In dieser relativ novierung der Wohnung an. Fall handelt es sich nämlich
kurzen Zeit gilt es sich einen Die lebende Schwester ging um einen sog. unbeachtlichen
Überblick über die Aktiva und davon aus, dass diese Kosten Motivirrtum, welcher nicht Rechtsanwalt Seehaus ist schwerpunktmäßig auf den
Passiva des Nachlasses zu ver- den Nachlasswert übersteigen zur Anfechtung berechtigt. Die Gebieten des Erb-, Familien-, und Grundstücksrechts
schaffen. würden. Sie schlug die Erb- Frau hätte für eine erfolgver- sowie Straf-, Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten-
Erben reagieren in dieser Si- schaft zunächst aus und erfuhr sprechende Anfechtung kon- rechts tätig. Sie erreichen die Rechtsanwaltskanzlei
Seehaus & Schulze in Werder, Luise-Jahn-Straße 1,
tuation bisweilen panisch und später, dass der Vermieter die kret vortragen müssen, welche Mo.- Do. 8.00-18.00 Uhr und Fr. 8.00 -15.00 Uhr unter
schlagen die Erbschaft vor- Renovierungskosten zu tragen bekannten oder zugänglichen der 03327/ 569 511 und in der Kanzlei in Bad Belzig
schnell aus, aus Angst davor hatte und ein paar tausend Nachlassfakten zur Fehlein- Mo.-Do. 9.00-18.00 Uhr und Fr. 8.00-15.00 Uhr unter
einen überschuldeten Nach- Euro vom Nachlass übrig blie- schätzung geführt haben. der 033841/ 60 20. Termine können auch außerhalb
der Sprechzeiten vereinbart werden.
lass zu erben. Oft beruht diese ben. Im Rahmen der Prüfung, ob
Entscheidung auf bloßer Ver- Nach Ansicht des OLG Düssel- eine Erbschaft auszuschlagen
mutung ohne exakte Kenntnis dorf ist für die Frau eine An- ist, spielen viele Faktoren eine
über die Zusammensetzung fechtung der Ausschlagungs- Rolle. Ein rechtlich versierter
des Nachlasses. erklärung rechtswirksam nicht Berater kann hilfreiche Rat-
Das OLG Düsseldorf hatte möglich. Zwar berechtigt ein schläge zu Fristbeginn, Forma-
mit seiner Entscheidung vom Irrtum hinsichtlich der Über- lien der Ausschlagung, Prüfung
19.12.2018 zum AZ I-3-Wx schuldung des Nachlasses des Nachlassbestandes, Auf-
140/18 zu befi nden, ob eine grundsätzlich zur Anfechtung klärung zu weiteren Optionen,
Frau, welche nach dem Tod der Ausschlagungserklärung, da die Ausschlagung auch ein
ihrer Schwester die Erbschaft diesbezüglich hätte jedoch taktisches Mittel sein kann,
ausgeschlagen hatte, diese eine vorherige Bewertung des Anfechtung und vielem mehr
wirksam wegen Irrtums an- Nachlasses erfolgen müssen erteilen.