Page 6 - Werder Life Ausgabe 96
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Ausgabe 96 · 24. Juni 2020                         www.werder-life.de                                           Seite 6

         Kfz-Zulassung überfordert - Terminvergaben bis Mitte Juli ausgebucht


        (red) Landkreis PM. Die Kreis- vier Stellen nicht besetzt. Die  des besonderen Verwaltungs- Stau bei den Diensten auftritt.  Die Verwaltung des Landkreises
        verwaltung Potsdam-Mittelmark  zuständige  Fachbereichsleitung  handelns  ist,  das  nicht  mit  ei- Gegenwärtig beträgt die War- muss deshalb um Geduld bitten.
        teilt mit, dass aufgrund von vier  hat bereits einen Stellenbeset- ner einfachen Zuordnung von  tezeit für  die  Erledigung  einer  Die  anwesenden  Kolleginnen
        fehlenden Mitarbeitenden die  zungsantrag und Krankheitsver- Mitarbeitenden erledigt werden  Zulassung bei den Diensten per  und Kollegen arbeiten täglich
        Lage in der Kfz-Zulassung zur- tretungen auf den Weg gebracht.  kann, sondern eine gewisse Ein- 12.06.2020  ebenfalls  mindes- so viele Vorgänge wie möglich
        zeit mehr als prekär ist. Über  Diese  Verfahren  sind  jedoch  arbeitung erfordert. Die Termin- tens 5 bis 7 Werktage! In Folge  engagiert ab! An Lösungen wird
        den gesamten Corona Lockdown  noch  in  Bearbeitung  und  nicht  vergaben  für  die  Kunden  sind  dessen, mehren sich die berech- gearbeitet! Zurzeit boomt offen-
        Zeitraum  hat  die  Behörde  mit  abgeschlossen. Um trotzdem  bereits  bis  zu  Mitte  Juli  ausge- tigten Beschwerden, teilweise  bar auch der Autohandel nach
        Terminzuweisung  gearbeitet. Abhilfe zu schaffen, wird ab so- bucht. Weiterhin sind ca. 450  15 pro Tag, über keine zeitnahe  den Corona bedingten Schließ-
        Hier wurde zeitnah eine Termi- fort  die  Bootszulassung  ausge- Terminanfragen  aufgelaufen. Bearbeitung- auch durch persön- zeiten wieder und viele Kunden
        nanmeldung  per  E-Mail  einge- setzt  und  die dort  arbeitenden  Aufgrund der Personalengpässe  liches Erscheinen am Dienstsitz  argumentieren mit der Notwen-
        richtet, mit der dann der Zutritt  2 Kollegen vorübergehend in die  müssen auch die Zulassungs- in Werder (Havel). Ohne Termin  digkeit der Verfügbarkeit des Kfz
        gesteuert wurde und auch noch  Kfz-Zulassungsstelle umgesetzt.  dienste in den Fallzahlen je nach  macht  das  jedoch  keinen  Sinn!  für den Urlaub.
        wird.  Bestimmte  Vorgänge,  die  (Hinweis: Boote können beim  Anwesenheit der Mitarbeiten-
        kein Erscheinen in der Behörde  ADAC  oder  auch    Wasser-und  den pro Tag kontingentiert wer-
        erfordern, werden bereits posta- Schifffahrtsamt in Brandenburg  den. Der Behörde ist bekannt,
        lisch abgearbeitet. Aufgrund von  an der Havel zugelassen wer- dass auch hier eine erhebliche
        - Personalweggang und Lang- den). Das Problem ist, dass eine  Zahl an Vorgängen nicht zeitnah
        zeiterkrankung sind momentan  Kfz-Zulassung  ein  Verfahren  erledigt  werden  kann  und  ein


                             Rechtstipp des Monats



                                                                                                                       - Anzeige -

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                                                            durch Schenkung über zwei Generationen

                                                        Die Ausnutzung höherer Frei- ten sich am gesamt verschenk- auf Kosten des Zuwendenden
                                                        beträge spielt insbesondere bei  ten Grundstück einen lebzeiti- voraus und in subjektiver Hin-
                                                        Übertragungen von Grundstü- gen Nießbrauch vorbehalten,  sicht den Willen des Zuwenden-
                                                        cken  wegen deren Werthaltig- welcher  dann  jedoch  mit  ih- den zur Freigebigkeit. Wird das
                                                        keit  eine nicht unerhebliche  rem  Einverständnis  bezüglich  empfangene Objekt vom Be-
                                                        Rolle. Diesbezüglich stellt sich  des  an  die Enkeltochter  weiter  dachten weitergegeben, kommt
                                                        die Frage nach der praktischen  verschenkten Grundstücksteils  es darauf an, ob er eine eigene
                                                        Umsetzung.              gelöscht worden war. In ihrem  Entscheidungsbefugnis über die
                                                        Das Finanzgericht Hamburg  noch vor den Grundstücks- Verwendung  des  Schenkungs-
                                                        hat  am 20.08.2019 in dem  zu  schenkungen errichteten Testa- objekts hat, BFH DStR 13, 2103
                                                        beurteilendem Fall zum AZ 3  ment hatten die Großeltern ver- oder  ob  eine  Verpfl ichtung  zur
                                                        K 123/18, in einem aus steu- fügt, dass die Enkeltochter im  Weitergabe bestand. Zivilrecht-
                                                        errechtlicher Sicht zu begrü- Rahmen eines Vermächtnisses,  lich lägen zwei Schenkungen
                                                        ßendem Urteil, im Einklang mit  einen Teil der auf ihre Tochter  zwischen verschiedenen Perso-
                                                        der  Bundesfi nanzhofrechtspre- übertragenen Immobilie erhal- nen vor, so das Gericht. Obwohl
                                                        chung, bestätigt, dass bei grö- ten sollte, was letztlich durch  die Schenkungen am selben
                                                        ßerem Vermögen jeweils unter  die  zwei  Schenkungsverträge  Tag erfolgten, ging das Gericht
         Rechtsanwalt Seehaus ist schwerpunktmäßig auf den   Anwendung der höheren Frei- bereits  vollzogen  worden  war.  davon aus, dass die Schenkung
         Gebieten des Erb-, Grundstücks- und Familienrechts  beträge gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2  Die  Enkeltochter  erhob  nun- der Großmutter an ihre Toch-
         sowie des Straf-, Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten- ErbStG der Generationswechsel  mehr Klage und wandte sich ge- ter bereits ausgeführt gewesen
         rechts tätig. Sie erreichen die Kanzlei Seehaus & Schul-  erfolgen kann. Nach § 16 Abs. 1  gen die Festsetzung der Schen- war, als die Tochter den Grund-
         ze im Büro Werder Mo-Do. von 8.00- 18.00 Uhr und
         Fr. von 8.00-15.00 Uhr unter der Tel. 03327/569 511   Nr. 2 ErbStG bleibt steuerfrei in  kungssteuer, da das Finanzamt  stücksteil auf  die Enkeltochter
         und im Büro Bad Belzig Mo.-Do. von 9.00-18.00 Uhr   den Fällen der unbeschränkten  von einer Schenkung der Groß- übertrug. Eine Weitergabever-
         und Fr. von 8.00-15.00 Uhr unter der Tel. 033841/60  Steuerpfl icht  der  Erwerb  der  eltern an die Enkeltochter und  pfl ichtung  der  Tochter  konnte
         20. Termine können auch außerhalb der Sprechzeiten  Kinder im Sinne der Steuerklas- nicht von einer Schenkung der  das Gericht nicht feststellen.
         vereinbart werden.                             se I Nr. 2 und der Kinder ver- Tochter an die Enkeltochter  Ein bloßes Einverständnis der
                                                        storbener Kinder im Sinne der  ausging und damit ein zu ihren  Großmutter mit der Weiterüber-
                                                        Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von  Lasten niedrigerer Freibetrag  tragung reiche nach Auffassung
                                                        400.000 €.              zur Anwendung kam.     des  Gerichts  zumindest  nicht
                                                        In dem zu beurteilenden Fall  Das Finanzgericht Hamburg  für die Annahme einer direkten
                                                        hatte die Großmutter ihrer  gab der Enkeltochter Recht  Schenkung an die Enkelin aus.
                                                        Tochter durch notariellen Ver- und sah in der Schenkung kei- Auch einen Gestaltungsmiss-
                                                        trag  ein  Grundstück  übertra- ne solche der Großeltern an  brauch, also die Überschreitung
                                                        gen. Noch taggleich verschenk- die Enkeltochter, sondern eine  der Grenze zulässiger Steuerge-
                                                        te die Tochter einen Teil dieses  Schenkung der Tochter an die  staltung, verneinte das Gericht.
                                                        Grundstücks an ihre Tochter,  Enkeltochter. Gem. § 7 Abs. 1  Angehörige seien durchaus be-
                                                        also  die  Enkelin  der  Großmut- Nr.  1  ErbStG  setzt  eine  freige- rechtigt, ihre Rechtsverhältnisse
                                                        ter, ebenfalls mittels notariellen  bige  Zuwendung  objektiv  die  untereinander so zu gestalten,
                                                        Vertrages. Die Großeltern hat- Bereicherung des Bedachten  dass diese günstig seien.
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