Page 7 - Werder Life Ausgabe 107

Ausgabe 107 · 28. Mai 2021 www.werder-life.de Seite 7

Der Solidaritätszuschlag ist für die meisten
im Januar weggefallen

Mielestr. 2A · 14542 Werder (Havel) Breite Str. 24
(pr) Zum 1. Januar 2021 ist mittleren Einkommenshöhe", weiterhin: Tel.: 03327 / 46 86 0 14467 Potsdam
Tel. 0331 / 90 0 4 50
Fax: 03327 / 46 86 44
für fast alle Steuerzahler die schreibt das Bundesfi nanzmi- "Auf sehr hohe Einkommen ist Di. + Do. 10.00 - 18.00 Uhr Mo. + Mi. 17.00 - 19.00 Uhr
Zahlung des Solidaritätszu- nisterium. der bisherige Solidaritätszu- Mi. 10.00 - 16.00 Uhr
schlags weggefallen. 90 Pro- Wie hoch Ihre Steuerentlas- schlag unverändert zu entrich- Termine nach tel. Vereinbarung · u.kanis@lohi-fuldatal.de · 0172 / 39 83 655
zent der Steuerzahler müssen tung voraussichtlich ausfällt, ten. Das ist der Fall, wenn das www.lohi-fuldatal.de/bs210 · www.lohi-fuldatal.de/bs210-2 · www.dr-kanis.de
ihn nicht mehr bezahlen, 6,5 errechnet der Soli-Rechner des zu versteuernde Einkommen
Prozent zahlen weniger. Wer Ministeriums. Oder ein Blick über 96.820 Euro (Alleinste-
wenig verdient, zahlt bereits auf den Januar-Gehaltszettel. hende) bzw. 193.641 Euro
heute wegen der bestehenden Ein Vergleich der Gehaltsab- (Verheiratete) liegt."
Freigrenzen wenig bis keinen rechnung von Dezember 2020 Der Soli, für den 5,5 Prozent
Solidaritätszuschlag, wird da- und Januar zeigt auch, wieviel zusätzlich zur Lohn- und Ein-
her den Wegfall des Solis auch der Soli ausgemacht hat. kommenssteuer gezahlt wer-
nicht so stark spüren. "Von der Wer muss Soli zahlen - auch den müssen, war 1991 einge-
weitgehenden Abschaffung 2021 führt worden. Er sollte helfen,
des Soli profi tieren besonders Lediglich die hohen Einkom- die Kosten der Wiedervereini-
Steuerzahlende bis zu einer mensgruppen zahlen den Soli gung aufzufangen.

Rechtstipp des Monats

- Anzeige -
Erbausschlagung kann wegen falscher Überzeu-
gung von Überschuldung angefochten werden

Unter bestimmten Vorausset- se überschuldet sein, da sich troffen haben.
zungen kann die Ausschla- die Wohnung in einem erbar- Vorliegend hatte der Cousin
gung des Erbes rückgängig ge- mungswürdigen Zustand be- nach Ansicht der Richter sich
macht werden. Der Beschluss funden hatte. Letztlich stellte hinreichend bemüht, ihm zu-
des OLG Düsseldorf vom jedoch der Nachlasspfl eger gängliche Einzelheiten zum
20.11.2020 zum Az I-3 Wx fest, dass sich im Nachlass ein Nachlass in Erfahrung zu
166/20 zeigt, dass es hierbei nicht unerhebliches Vermögen bringen, indem er mit einem
auf im Einzelfall vorhandene befand, was den Cousin ver- Polizeibeamten, welcher mit
Details ankommt. anlasste seine Ausschlagungs- dem Todesermittlungsverfah-
Im zu entscheidenden Fall ver- erklärung anzufechten. ren betraut war, Rücksprache
starb ein geschiedener Mann Die Richter sprachen dem gehalten hatte und so von der
kinderlos. Seine Eltern waren Cousin das geltend gemach- Wohnungssituation erfahren
bereits vorverstorben und Ge- te Anfechtungsrecht zu. Die- hatte, welche auf eine Über-
schwister hatte er nicht. Zum ses Anfechtungsrecht steht schuldung des Nachlasses Rechtsanwalt Seehaus ist schwerpunktmäßig auf den
Erben berufen war sein Cou- jedoch nur demjenigen zu, schließen ließ. Zudem hatte Gebieten des Erb-, Grundstücks- und Familienrechts
sowie des Straf-, Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten-
sin. Der Verstorbene wurde dessen Irrtum bezüglich der der Cousin Kontakt zum Nach- rechts tätig. Sie erreichen die Kanzlei Seehaus & Schul-
in seiner völlig verwahrlosten Überschuldung auf falschen lassgericht aufgenommen und ze im Büro Werder Mo-Do. von 8.00- 18.00 Uhr und
Wohnung von der Polizei auf- Vorstellungen hinsichtlich der mit der zuständigen Rechts- Fr. von 8.00-15.00 Uhr unter der Tel. 03327/569 511
gefunden. Der herbeigerufene Zusammensetzung des Nach- pfl egerin über die Frage der und im Büro Bad Belzig Mo.-Do. von 9.00-18.00 Uhr
Notarzt ging von einer natür- lasses beruht. Zur Anfechtung Annahme der Erbschaft bzw. und Fr. von 8.00-15.00 Uhr unter der Tel. 033841/60
20. Termine können auch außerhalb der Sprechzeiten
lichen Todesursache aus. Der nicht berechtigt, soll derje- über die Ausschlagung gespro- vereinbart werden.
Cousin schlug gegenüber dem nige sein, der ohne nähere chen.
Nachlassgericht die Erbschaft Kenntnis der Zusammenset- Tipp: Die Erbausschlagung
aus, da der Wert des Nach- zung des Nachlasses einer richtet sich nach strategischen
lasses für ihn unbekannt war. Fehlvorstellung über dessen Überlegungen. Ein im Erb-
Nach Information des Nach- Größe erliegt. Demnach steht recht versierter Rechtsanwalt
lassgerichts wurde die Bestat- das Anfechtungsrecht denen kann hilfreich bei der Ermitt-
tung aus öffentlicher Hand nicht zu, deren Ausschla- lung des Nachlasses zur Seite
gezahlt und es musste daher gungsentscheidung auf spe- stehen, wertvolle Hinweise zu
von einer Überschuldung des kulativ, bewusst ungesicherter Form und Frist der Ausschla-
Nachlasses ausgegangen wer- Grundlage beruht und die ihre gungs- bzw. Anfechtungser-
den. Zudem hatte der Cousin Ausschlagungsentscheidung klärung geben, Alternativen
von der Polizei die Auskunft nicht anhand bekannter bzw. der Nachlassverwaltung oder
erhalten, der Nachlass müs- ihnen zugänglicher Fakten ge- Nachlassinsolvenz aufzeigen.